Derzeit befindet sich ein Entwurf eines „Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) im Gesetzgebungsverfahren“. Die Bundesregierung hat einen Kabinettsbeschluss im November gefasst; damit ist das Gesetz aber natürlich noch nicht verabschiedet.

Sie können hier den Stand des Gesetzgebungsverfahrens verfolgen (Stand 17.12.2020)

http://dipbt.bundestag.de/

Man wird davon ausgehen können (natürlich ohne Gewähr), dass das Gesetz in nächster Zeit in Kraft treten wird.

Von besonderer Bedeutung ist insbesondere der beabsichtigte § 250 BauGB. § 250 Abs. 1 BauGB soll es den Ländern ermöglichen, durch Rechtsverordnung Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. In solchen Gebieten darf die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an Gebäuden, die ganz oder teilweise zu Wohnzwecken zu dienen bestimmt sind, nur mit Genehmigung der von der Landesregierung bestimmten Stelle erfolgen. Sie gilt nur bei Bestandsgebäuden; Neubauten sind nicht erfasst. Einzelheiten können Sie in der BT-Drucks. 19/24838 nachlesen, dort insbesondere S. 30.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch das Land NRW eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen wird.

Für Fragen hierzu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ihre Notare in Köln Dr. Benedikt Schmitz und Dr. Stefan Heinze